Bekanntgaben: ChangeMe

Aufgrund von §§ 12 ff. Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit §§ 77 ff und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 20.09.2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen.

Öffentliche Ausschreibung des Wochenmarktes für das erste Halbjahr 2023 sowie des Jahrmarktes und des Vergnügungsparks anlässlich des Frühlingsfestes 2023.

Aufgrund von §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 25.07.2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.

Jeder kann etwas beitragen, um der Energiekrise den Wind aus den Segeln zu nehmen!

Herrn Michael Große, zuletzt wohnhaft Hauptstr. 125, 79650 Schopfheim, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, ist folgendes Dokument zuzustellen: Leistungsbescheid vom 12.08.2022; AZ 30-730.02/210922 schw Das Schriftstück kann vom Betroffenen oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) zu den Öffnungszeiten des Rathauses, Rathausplatz 1, 79713 Bad Säckingen, Rechts- und Ordnungsamt, EG, Zimmer 7, gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises abgeholt oder eingesehen werden.

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 07.02.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verkaufssonntage Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ und der Veranstaltung „Märchenhaftes Bad Säckingen / Märchentage“ dürfen in der Stadt Bad Säckingen die Verkaufsstellen im Teilbereich des Altstadtgebietes, gemäß beigefügtem Lageplan, welcher Bestandteil dieser Satzung ist, an den Sonntagen 15.05.2022 und 23.10.2022, jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Schutz der Arbeitnehmer Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 4 Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bad Säckingen, den 09.02.2022 Alexander Guhl Bürgermeister Hinweis: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Bekanntmachungssatzung wurde geändert.

Als Übertragungsnetzbetreiber ist TransnetBW gemäß § 11 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet, in seinem Verantwortungsgebiet ein sicheres und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht auszubauen.

In unserer Gemeinde werden ab April bis Ende November 2022 Kartierungen von Arten und Lebensraumtypen der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie sowie weiteren Tieren und/oder Pflanzen durchgeführt.

Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Planfeststellungsabschnitt (PfA) 3 Landkreisgrenze Lörrach/Waldshut – Gemeindegrenze Dogern/Waldshut-Tiengen als Teil des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn von Basel Badischer Bf bis Erzingen (Baden) beantragt.