Sachgebiete Recht und Ordnung
Das Aufgabenspektrum der Sachgebiete des Fachbereichs Recht und Ordnung ist sehr vielseitig. Die Tätigkeiten der verschiedenen untenstehenden Abteilungen sind für einen reibungslosen Ablauf des öffentlichen Lebens unabdingbar.
Sachgebiet Justiziariat
Das Justiziariat hat überwiegend verwaltungsinterne Rechtsberatungsfunktionen. Die juristische Beratung Dritter ist den Organen der Rechtspflege vorbehalten. Zum Rechtsamt gehören die Waffenbehörde und die Bußgeldstelle.
Aufgaben
- Federführung für die Bearbeitung von Widersprüchen (Rechtsbehelfen)
- Führung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
- Sonstige Rechtsstreitigkeiten vor Gericht (Mitwirkung)
- Vorbereitung der Wahl ehrenamtlicher Richter
- Bearbeitung von Petitionen
- Vergleichsbehörde für Sühneverfahren (Privatklagedelikte)
- Jagdpachtverträge
- Ausbildung von Rechtsreferendaren (Verwaltungsstation)
- Stellung von Strafanträgen
- Schadenersatzansprüche der Stadt
- Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften (Satzungen/Verordnungen u.a.)
- Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen
Waffenbehörde/ Sprengstoffwesen
Aufgaben
- Erteilung von Waffenbesitzkarten für Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler
- Erteilung von Waffenscheinen zum Führen erlaubnispflichtiger Waffen
- Erteilung von Munitionserwerbsscheinen
- Kleiner Waffenschein zum Führen erlaubnisfreier Waffen
- Erteilung von Waffenhandelserlaubnissen
- Verbotene Gegenstände nach dem WaffG
- Erteilung von Schießerlaubnissen
- Überprüfung und Abnahme von Schießstätten
- Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 7 SprengG
- Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 20 SprengG
- Anzeige von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörpern
- Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 27 SprengG
Zentrale Bußgeldstelle
Die Bußgeldstelle ist für den Verwaltungsraum Bad Säckingen, Murg, Rickenbach und Herrischried (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zuständig, soweit nicht das Landratsamt Waldshut zuständig ist.
Aufgaben
Ordnungswidrigkeitenverfahren im Rahmen der Zuständigkeit/Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Bad Säckingen bzw. als Untere Verwaltungsbehörde. Hierzu zählen neben Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr, Verstöße gegen Ortsrecht (Satzungen/Rechtsverordnungen), die Nichtbeachtung von Anzeigeverpflichtungen und Fristen nach dem BMeldeG, Kurtaxesatzung, gewerbe- und gaststättenrechtliche Vorschriften, Sondernutzungen, Sperrzeiten, Waffen- und Sprengstoffrecht, Baurecht, Schulpflicht u.v.m.
- Verwarnungen und Bußgeldverfahren
- Einsprüche
- Fahrverbote
- Ermittlungstätigkeiten
- Kommunale Geschwindigkeitsmessungen im Verwaltungsraum
Sachgebiet Ordnungsamt
Das Ordnungsamt ist dem Fachbereich Recht und Ordnung zugeordnet. Seine Aufgaben liegen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der Ordnungsverwaltung (z.B. Gewerbeangelegenheiten) und im Bereich der Bürgerdienste (z.B. Einwohnerwesen, Soziale Angelegenheiten).
Aufgaben
Kreis- und Ortspolizeibehörde
- Allgemeines Polizeirecht
- Demonstrationen (Anmeldung, Auflagen)
- Gemeindevollzugsangelegenheiten
- Platzverweisverfahren (bei häuslicher Gewalt)
- Tierschutz, gefährliche Hunde
- Unterbringung von psychisch Kranken
- Unterbringung von Anschlussflüchtlingen und Obdachlosen
Straßenverkehrsbehörde
- Anordnungen für Baustellen
Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (PDF-Dokument, 52,02 KB, 29.07.2021) - Anordnungen von Verkehrszeichen
- Ausnahmegenehmigungen (z.B. Verkehrsverbote und -anordnungen, Sonntagsfahrverbot, Schwerbehinderte, Gurtanlegepflicht)
- Genehmigung von Veranstaltungen (z.B. Lautsprecherwerbungen, Umzüge, Prozessionen, Volksmärsche und -wanderungen, Zuverlässigkeits- und Wettfahrten, Radsportveranstaltungen und sonstige Sportveranstaltungen)
- Großraum- und Schwertransporte
- Verkehrsschauen
Straßenwesen
- Sondernutzungserlaubnisse für den öffentlichen Verkehrsraum
Sicherheit und Ordnung
- Gewerbeangelegenheiten (Gewerbean- ab- und ummeldungen, Reisegewerbekarten)
- Gaststättenerlaubnisse (Konzession, Gestattung, Sperrzeitverkürzung)
- Jahrmärkte/Wochenmärkte/Volksfeste
- Jugendschutz
- Ladenschluss
- Sonn- und Feiertagsgesetz
- Sperrzeit
- Spielhallen
- Vereinswesen
- Fundsachen
Zivilschutz
- Katastrophenschutz : örtliche Notfallplanung
- Zivilschutz
Statistik und Wahlen
- Erhebung und Auswertung von statistischen Daten
- Wahlbehörde für allgemeine Wahlen
Bürgerdienste
- Beglaubigung von Fotokopien (z.B. Zeugnisse)
- Briefwahlunterlagen
- Einwohnermeldewesen
- Fischereischeine
- Behördenführungszeugnisse für Konzession, Auszug aus BZR
- Fundsachen
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Pass- und Ausweiswesen
- Wahlscheinanträge
- Anerkennung v. Kindererziehungszeiten
- Verlängerung v. Schwerbehinderten-Ausweisen
- Lebensbescheinigungen
Sachgebiet Personenstandswesen
Das Personenstandwesen ist dem Fachbereich Recht und Ordnung zugeordnet. Alle Informationen und Aufgabengebiete des Sachgebiets finden Sie hier.
Sachgebiet Gemeindevollzugsdienst
- Überwachungsaufgaben (ruhender Verkehr, Baustellen, Einhaltung von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen, öffentliche Einrichtungen)
- Unfallanzeigen und -untersuchungen der Berufsgenossenschaften Verkehrsregelung (bei Notfällen und besonderen Anlässen)
- Ordnungswidrigkeitenanzeigen
- Wochen- und Krämermärkte
Sachgebiet Feuerwehr
- Kostenersatzbescheide für Feuerwehreinsätze
- Beschaffungswesen
- Brandverhütung
- Schadensbekämpfung
- Homepage der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen
- Kontakt zur Freiwilligen Feuerwehr: E-Mail schreiben