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außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen. Unter den Vorau [...] Bereitstellungstages. Bad Säckingen, den 18.12.2023 ................................. Alexander Guhl (Bürgermeister) _________________________________________________________________________ Genehmigungsvermerk: [...] g der Jagdgenossenschaftsversammlung vom Gemeinderat oder Ortschaftsrat (also nicht etwa vom Bürgermeister) zu beschließen ist, empfiehlt es sich, diesem auch die zur Beschlussfassung in der Jagdgenos[mehr]

außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen. Unter den Vorau [...] Bereitstellungstages. Bad Säckingen, den 18.12.2023 ................................. Alexander Guhl (Bürgermeister) _________________________________________________________________________ Genehmigungsvermerk: [...] g der Jagdgenossenschaftsversammlung vom Gemeinderat oder Ortschaftsrat (also nicht etwa vom Bürgermeister) zu beschließen ist, empfiehlt es sich, diesem auch die zur Beschlussfassung in der Jagdgenos[mehr]

ung) müssen von beiden Betriebsleitern handschriftlich unterzeichnet werden. § 6 Bürgermeister ( 1 ) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung [...] der Betriebsleitung entscheidet der Bürgermeister. ( 5 ) Beschlüsse im Rahmen der Zuständigkeit von Gemeinderat oder Technischem Ausschuss werden vom Bürgermeister vollzogen. § 7 Stammkapital Es wird kein [...] die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände zu beseitigen. ( 2 ) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben[mehr]

als „Sprecherrat“ bezeichnet. VI. Bürgermeister § 13 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 14 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vertritt [...] Stellvertretung des Bürgermeisters § 15 Bestellung ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. VIII. Stadtteile [...] Gemeinsamer Ausschuss § 11 Abschnitt V Ältestenrat § 12 Abschnitt VI Bürgermeister §§ 13,14 Abschnitt VII Stellvertretung des Bürgermeisters § 15 Abschnitt VIII Stadtteile § 16 Abschnitt IX Ortschaftsverfassung[mehr]

Aufwandsentschädigung für ehren- amtliche Bürgermeister. Der Vomhundertsatz wird auf 50 v.H. des Mindestbetrages der Aufwands- entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der der Ortschaft ent- sprechenden [...] ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sätzen eine monatliche Aufwandsentschädigung: Der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters EUR 125,-- Die weiteren [...] Stellvertreter des Bürgermeisters jeweils EUR 100,-- (4) Für eine Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters bzw. eines Ortsvor- stehers erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter neben dem Grundbetrag nach[mehr]

Fenstergewänden angebracht werden. Bad Säckingen, den 07.07.2008 Stadtverwaltung Martin Weissbrodt Bürgermeister -29-[mehr]

geändert am 19. November 2001 außer Kraft. Bad Säckingen, den 21.10.2003 (Dr. Dr. h.c. Nufer) Bürgermeister Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder[mehr]

Fassung vom 26. Mai 1997 außer Kraft. Bad Säckingen, den 23. Dezember 2009 Martin Weissbrodt Bürgermeister Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder[mehr]

erhält der Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden- Württemberg e.V. -Bezirksstelle Freiburg- Gelegenheit zur Stellungnahme. 7 Zuteilung eines Standplatzes 7.1 Die zugelassenen Bewerber haben [...] gestattet. Die Litfasssäulen sind an die Firma Schiffmann & Co. KG, kommunale Außenwerbung, 79015 Freiburg i. Br., Postfach 15 44, Tel.-Nr. 0761 / 33059, vermietet. Die Anbringung von Plakaten an Telefonmasten[mehr]

öffentliche Einrichtung. § 2 0rt, Zeit und Öffnungszeit (1) Der Wochenmarkt findet auf der von dem Bürgermeisteramt Bad Säckingen - Amt für öffentliche Ordnung- bestimmten Fläche zu den von ihm festgesetzten [...] vorverlegt. (3) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Ort von dem Bürgermeisteramt Bad Säckingen -Amt für öffentliche Ordnung- abweichend festgesetzt wird, wird dies entsprechend [...] 0,2 l und über 5 l Inhalt. Verzehr an Ort und Stelle ist nicht zulässig. § 4 Zutritt (1) Das Bürgermeisteramt Bad Säckingen -Amt für öffentliche Ordnung- kann im Einzelfall aus sachlich gerechtfertigtem[mehr]