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dieser Satzung. 2. Bei Leistungen für Gerichte werden die Gebühren entsprechend dem Justiz- vergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhoben. 3. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten [...] Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Bad Säckingen. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.11.2021 nach ihrer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad Säckingen[mehr]

bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte [...] Nutzungszeiten nach § 14 Abs. 2 und 11 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche [...] Leiche oder Asche. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung. § 31 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zugleich tritt die Friedhofsatzung in der Fassung[mehr]

Inanspruchnahme der in § 1 genannten Friedhöfe Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. § 3 Begriffe (1) Kinder im Sinne dieser Satzung sind Personen, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; alle übrigen [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht [...] der Friedhofsatzung der Stadt hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 20.10.2003 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen Die Stadt betreibt den Waldfriedhof, den Au-Friedhof sowie[mehr]

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Wenn Sie folgende Finanzdienstleistungen anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Erlaubnis. die Anlagevermittlung, die Anlageberatung, den Betrieb eines multilateralen Handelssystems, das Platzierun[mehr]

Gemeinderat am 18.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Bad Säckingen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige [...] Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt § 7 Abs. 4 dieser Satzung entsprechend. (7) Für die Jugendfeuerwehr ist eine eigene Jugendordnung/-satzung erforderlich, die nach dem Beschluss durch den Feuerweh [...] Feuerwehr führt keine Musikabteilung, deshalb wird in dieser Satzung diese auch nicht berücksichtigt. Vor einer Gründung ist hierzu die Satzung dementsprechend zu ändern. § 9 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat[mehr]

Neue Satzungen erlassen In seiner Sitzung vom 18.12.2023 hat der Gemeinderat neue Fassungen der Feuerwehrsatzung (PDF-Datei) sowie der Feuerwehrkostenersatzsatzung (PDF-Datei) erlassen.[mehr]

Stundensätze sind in Anlage 1 Nr. 2 zu dieser Satzung aufgeführt. Für die übrigen Fahrzeuge ergeben sich die Kostenersätze aus Anlage 1 Nr. 2 zu dieser Satzung. (2) Die Einsatzzeit beginnt beim Personal mit [...] Kostenersatzpflichtigen zur Zahlung fällig. § 10 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der [...] 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Säckingen (Feuerwehrkostenersatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)[mehr]

Über Ihren Notar können Sie die Eintragung sowohl bei einer Neugründung einer Genossenschaft, einer Verschmelzung von schon bestehenden Genossenschaften als auch im Rahmen einer Umwandlung einer beste[mehr]

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstück[mehr]